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Ulrich Schultes - Rückblicke
Ulrich Schultes

Rückblicke

Kommunalpolitischer Rückblick 2010

Kommunalpolitischer Rückblick 2010

Die Vorgaben sind klar abgesteckt: Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt 2011 ohne Nettoneuverschuldung – so die Vorgabe der Regierung. Die Gewerbesteuereinnahmen sind höher ausgefallen, als geschätzt. Aber natürlich auch der angemessene, aber doch konsequente Sparkurs der Stadt, hat maßgeblich dazu beigetragen.

 

Doch so manch Gewünschtes, Geplantes oder Notwendiges muss nach wie vor auf der Strecke bleiben und überschwängliche Euphorie kann nicht angesagt sein. Wenngleich die Gewerbesteuer relativ konstant bleiben wird, so haben die wirtschaftlich und konjunkturell bedingten Einbrüche der Übergangszeit 2009 zu 2010 doch spürbare Auswirkungen. Wie auch von der Stadtkämmerei bestätigt wurde, treffen uns die Effekte des kommunalen Finanzausgleichs bis 2012 in einer Höhe von 5,7 Millionen Euro Mehrbelastung. Die Bezirksumlage wird ansteigen, wogegen die Schlüsselzuweisungen deutlich geringer ausfallen werden - ein Wermuthstropfen für die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre. Eine Entlastung des kommunalen Haushalts könnte die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund z. B. auf dem Sektor der hohen Sozialausgaben erbringen; eine Forderung, die vonseiten der CSU in Bayern seit vielen Jahren eingebracht wird.

 

Oberste Priorität soll der Unterhalt und die Bestandssicherung der Straubinger Schulen haben; hier herrscht hoher Investitionsbedarf. Dies zeigt sich auch darin, dass dieser Posten den Löwenanteil der investiven Hochbaumaßnahmen ausmacht. Vor diesem Hintergrund wurde im aktuellen Haushalt 2011 ein Gesamtpaket für Bauunterhalt und Investitionskosten im Bereich Schulen in Höhe von ca. 6 Mio. Euro eingestellt.

 

Neben allein 415.000 Euro für dringend erforderliche Brandschutzmaßnahmen hat sich die Stadt vier Großprojekte auf die Fahnen geschrieben: Die Fachraum- und Turnhallensanierung des Ludwigsgymnasiums in Höhe von insgesamt 5,5 Mio. Euro, das Generalsanierungskonzept der Grund- und Mittelschule Alburg in Höhe von insgesamt 6,7 Mio. Euro bis zum Jahr 2014, die nicht nur allein durch nachgewiesene Schadstoffbelastung notwendig gewordenen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Johannes-Turmair-Gymnasium mit einem Investitionsvolumen von 1,9 Mio. Euro und natürlich der geplante Bau der längst überfälligen Dreifachturnhalle neben der Jakob-Sandtner-Realschule in weiterer Höhe von 5,8 Mio. Euro bis 2014.

 

Sicher, zukünftig wird aufgrund fehlender Mittel so manche Generalsanierung auf sich warten lassen müssen, dennoch sind wir der Ansicht, dass die Großinvestition 3-fach-Turnhalle der richtige Schritt war: Gravierende Sicherheitsmängel bei der alten Turnhalle, die bisherige Nicht-Einhaltung des ministeriell vorgeschriebenen Regelsportunterrichts aufgrund explodierender Schülerzahlen und fehlendes Platzangebot für Sportvereine untermauern dies. Die Entscheidung für den 3-fach-Bau ist gefallen; nun gilt es, mit den vorhandenen Finanzmitteln zu haushalten, damit die neue Turnhalle anlässlich des 100. Geburtstages des Schulgebäudes im Jahr 2013 eingeweiht werden kann. Noch ein Wort zu den Generalsanierungen: Um den reibungslosen Schulbetrieb trotz der massiven Umbaumaßnahmen zu gewährleisten sorgt die Stadt Straubing für die parallele Unterbringung aller betroffenen Schüler in mobilen Klassenzimmereinheiten; hierfür werden 450.000 Euro im Haushalt vorgehalten.

 

Drei Maßnahmen können dank der Zuwendungen aus dem von der Bundesregierung geschnürten Konjunkturpaket II für Straubing umgesetzt werden: Die Sanierung der Turnhalle in Ittling, die Fertigstellung des Umbaus des Kindergartens Donaugasse und die Sanierungsfertigstellung des Kindergartens Kagers. Auf dem Sektor der Kinderbetreuungseinrichtungen kann Straubing im direkten Städtevergleich einen hohen Standard aufweisen. Die Bedarfsanalyse im Bereich der Kindertagesstätten, die kürzlich durchgeführt wurde, zeigt den Bedarf einer vierten Kinderkrippe in Straubing auf, die im aktuellen Haushalt mit 122.000 Euro verwirklicht wird. Insgesamt begrüßt es die CSU-Fraktion, dass 2011 gerade für die Frühförderung von Kindern und Jugendlichen ein Finanzvolumen von knapp 860.000 Euro vorgesehen ist.

 

Straubing – Wissenschaftsstadt, Stadt der nachwachsenden Rohstoffe und nachhaltigen Energieressourcen, so ist Straubing in den vergangenen Jahren über die Stadtgrenzen hinaus bekannt geworden. Natürlich, mit dem Kompetenzzentrum und dem Biocubator sind wir auf diesem Sektor federführend. Nun gilt es, sich in dieser Richtung weiterzuentwickeln. Ein erster Schritt: Die Ansiedelung einer Projektgruppe des Fraunhofer-Instituts in Straubing und der damit auch verbundene Erwerb von Grundstücksflächen zur Entwicklung.

 

Straubing soll Hochschulstadt mit Zukunftsperspektiven werden. Zudem kann, wenn Studenten vor Ort sind, die Wirtschaft vor Ort Fachkräfte direkt aus den Bildungseinrichtungen abschöpfen und an die Region binden – ein immenser Vorteil! Schon heute können z. B. in Sachen Grundstückspolitik oder Verhandlungsführung im Hinblick auf evtl. neue Studiengänge die Grundlagen gelegt werden.

 

Eine weitere Alternative bietet sich an: Gerade vor dem Hintergrund der Umsetzung der Bologna-Beschlüsse, die eine schrittweise Gleichstellung der Hochschulabschlüsse vorsehen, und vor dem Gutachten des Zukunftsrats, sollten in Straubing weitere alternative Wege zum akademischen Abschluss angeboten werden – die aktuellen Trends zeigen, dass gerade durch die Bachelor- und Masterstudiengänge die Grenzen zwischen FH oder Universität immer mehr verschwimmen. Das Oberzentrum Straubing soll, wird und muss als idealer Bildungsstandort diesbezüglich seine Stärken nach außen hin ganz offensiv zeigen und ausbauen! - Der sich daraus ergebende Effekt: Zusätzliche Studenten werden unser Stadtleben bereichern.

 

Ein anderer Beitrag zur Steigerung der Einwohnerzahlen wurde bereits im Jahr 2010 durch die Wohnungsbauförderung für die Ansiedlung junger Familien im Neubaugebiet Stutzwinkel geleistet. Die große Nachfrage und die Zahl der bereits verkauften Grundstücke zeigen, dass hier der richtige Weg eingeschlagen wurde. Aufgabe des Stadtrats ist es nun, an weiteren Stellen finanzierbares Bauland zur Verfügung zu stellen. Ziel ist die Erschließung eines Wohnbau- und Gewerbegebiets in Alburg und die Ausweisung einer sich dadurch ergebenden verkehrsentlastenden Umgehungsstraße. Das ist ein deutliches Signal dafür, dass Straubing jederzeit in der Lage ist, zu expandieren, ja zu wachsen.

 

Das Hauptaugenmerk sollte weiterhin der Straubinger Innenstadt gehören. Im Zuge der in einer Bürgerversammlung thematisierten Stadtkernsanierung soll hierbei Historisch-Gewachsenes erhalten und saniert und mit modernem Lebensgefühl verbunden werden. Durch ein stimmiges Ensemble aus attraktivem Stadtzentrum, einem konzeptionell umgestalteten Bahnhof, einem verbesserten ÖPNV-Angebot, weiterhin kostenfreien Parkplatzmöglichkeiten am Hagengelände und einer etwas stärker eingebundenen Donau soll sich der Trend wieder in eine „Ab-in-die-Mitte-Mentalität“ umschlagen, was ohnehin bereits von der Innenstadt-Werbegemeinschaft mit einem Slogan gefordert wird. Wir wissen sehr gut, dass kommunikatives Leben gerade im gesellschaftlichen Mittelpunkt unserer Bürger, nämlich in unserer Innenstadt stattfindet, und eben nicht außerhalb auf den Parkplätzen vor Supermärkten und Einkaufszentren auf der grünen Wiese.

 

Es stehen beispielsweise für die Neugestaltung der Fraunhoferstraße im Zuge des Städtebauförderungsprogramms erste Mittel zur Verfügung; ebenso ist mit 140.000 Euro ein Betrag für ein Entwicklungskonzept zur Neugestaltung des Bahnhofsgeländes geplant. Hierzu eine Anmerkung: Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsförderung löst beispielsweise 1,00 Euro an Städtebauförderung bis zu 8,00 Euro an öffentlichen und privaten Investitionen aus, die insbesondere dem örtlichen Handwerk und dem hiesigen Baugewerbe zugute kommen. Solche Chancen müssen genutzt werden!

 

In diesem Zusammenhang sind wir ferner der Ansicht, dass bzgl. Bahnhof ein schnelles Umsetzen der seit langem geforderten Lärmschutzmaßnahmen und der behindertengerechten Barrierefreiheit ebenso wie die Schaffung von Park-and-Ride-Parkplätzen zeitnah vonnöten ist. Gute Bahn- und Straßenanbindung ist bezogen auf Straubing unmittelbar mit der Kaufkraft in unserer Einkaufsstadt verbunden. Nach der zuletzt nötig gewordenen Erhöhung der Parkgebühren im Innenstadtbereich hat der gebührenfreie Hagen als Alleinstellungsmerkmal weiterhin an Wichtigkeit gewonnen – und das soll auch so bleiben!

 

Eine sichtbare Attraktivitätssteigerung verbunden mit einer Verbesserung des Sicherheitsstandards wird in diesem Jahr unser Hagengelände erfahren. Mit 200.000 Euro soll neben der Verbesserung der Rettungswege für das Gäubodenvolksfest auch eine Verschönerung des westlichen Zugangsbereichs zum Hagen und des nördlichen Freiflächenbereichs erreicht werden.

 

Straubing und die Donau – beide sind untrennbar miteinander verbunden. Wirtschaftlich gesehen wissen wir sehr gut, dass sich der Hafen in Sand zu einem zentralen und leistungsstarken Knotenpunkt des Güterverkehrs entwickelt hat. Mit über 500 000 Tonnen jährlichem Güterumschlag nimmt er Platz drei der bayerischen Umschlagplätze im Main-Donau-Raum ein. Auch durch die Zugehörigkeit zur Europaregion Donau-Moldau erfährt Straubing eine Aufwertung.

 

Auch bei knappen Mitteln muss ständig versucht werden, unsere Donau in das städtische Ensemble deutlich besser einzubinden. Positiv zu sehen sind die haushaltstechnisch eingestellten 295.000 Euro für die Neugestaltung des Uferbereichs rund um den Adler bis hin zur Schlossbrücke, was zur Attraktivitätssteigerung entlang des Donauufers beitragen wird. Diese erste Maßnahme soll die Grundlage für die kontinuierliche Einbindung der Donau durch eine Schiffsanlegestelle und eine Erweiterung der Uferpromenade mit neuem Beleuchtungskonzept sein. Auch eine Gastronomie wäre hier durchaus denkbar und wünschenswert.

 

„Tradition und Moderne“ – zwei Faktoren, die Straubings Entwicklung prägen. Neben Wissenschaft und Technik werden über den Haushalt 2011 auch Tradition, Historie und Gesellschaft gefördert. Die Erweiterung des Römerparks im Straubinger Osten, die Sanierung der Stadtmauer und die Umsetzung der von der CSU beantragten Museumspädagogik zeigen das historische Augenmerk zum einen, die beständige Fortschreibung des Konzeptes „Soziale Stadt“ im Straubinger Süden verdeutlichen das gesellschaftliche Element zum anderen.

 

Durch Fördermittel, die von Bund und Land zur Verfügung gestellt wurden, konnten mit städtischer Beteiligung der Radweg entlang der Trabrennbahn zum Anton-Bruckner-Gymnasium und die Bestellung einer Quartiersmanagerin initiiert werden. Nun gilt es, trotz beschnittener Fördermittel dieses Stadtteilförderungskonzept weiter zu verfolgen, was bereits im Oktober 2010 in einer Resolution des Stadtrats gegen die Kürzung der Städtebauförderungsmittel zum Ausdruck gebracht worden ist. Die im Haushalt eingestellten 210.000 Euro für die Gestaltung der Wilhelm-Busch-Straße und den Spielplatz an der Uhlandstraße sind neben dem 2011 geplanten Stadtteilfest konkrete Maßnahmen.

 

Gerade auf dem Freizeit- und Sportsektor hat Straubing ein flächendeckendes Angebot aufzuweisen. Der Tiergarten Straubing z. B. zieht als einzugsstarker Publikumsmagnet jährlich knapp 280 000 Besucher an. Hier sehen wir beispielsweise die Erneuerung mancher Anlagen oder Einrichtungen als erforderlich. Dafür stehen im aktuellen Haushalt 370.000 Euro zur Verfügung, die in die attraktive Neugestaltung des Yak- und des Tigergeheges ebenso wie in bauliche Maßnahmen am Danubium investiert werden. Arrondiert werden soll das Tiergartenareal durch das neu gestaltete und als PPP-Modell umzusetzende Mooshäusl zusammen mit dem geplanten Kletterpark: Eine interessante Kombination, die aber – und davon sind wir bereits im Vorfeld überzeugt - dem heutigen Freizeitbewusstsein in vollem Umfang Rechnung tragen wird. Freizeit, Erlebnis, Sport und Gastronomie werden sich hier hervorragend ergänzen.

 

Den Freizeitsektor für Jugendliche betreffend darf selbstverständlich auch an die Sanierung der Jugendstilvilla im alten Schlachthof gedacht werden - verschiedene Nutzungsmöglichkeiten sind hier denkbar. Voraussetzung hierfür ist aber die Sanierung, für die im Haushalt 2011 Mittel in Höhe von 80.000 Euro eingestellt sind. Wir sollten diesbezüglich dennoch nicht müde werden, über weitere, sinnvolle Verwendungszwecke des alten Schlachthof-Areals nachzudenken.

 

Eine Entlastung des Haushalts hat im Bereich Sport und Freizeit sicherlich auch der Einsatz privater Investoren gebracht. In diesem Zusammenhang sei neben dem gerade erwähnten Mooshäusl beispielsweise an den Umbau des Straubinger Eisstadions gedacht, den die Tigers mit Eigenfinanzierung unterstützen.

 

Einen sicherlich sehr umfangreichen Teil der finanziellen Aufwendungen im Haushaltsplan 2011 stellen die Unterhaltskosten für Straßenbau und Kanal dar, die tatsächlich auf die wirklich notwendigsten Maßnahmen heruntergeschraubt worden sind. Nebenbei bemerkt: Lobend erwähnen möchte ich vorweg aber die schnelle und treffende Reaktion des Oberbürgermeisters auf den extremen Winter, nämlich, die Mittel für die Beseitigung der Straßenschäden um 230.000 Euro zu erhöhen.

 

In der Hoffnung auf eine baldige Öffnung der Bahnunterführung schultert die Stadt mit 2,4 Mio. Euro nicht nur den Ausbau der Passauer Straße zwischen Friedhofstraße und Steinweg und den Ausbau der Rabenstraße zum Neubaugebiet Stutzwinkel, sondern auch die Sanierungen der maroden Brücken am Mühlweg und über den Moosbach.

 

Die Hochwasserschutzertüchtigung der Kläranlage in Höhe von 2,5 Mio. Euro ist eine bedeutende Maßnahme, der unbedingt Folge geleistet werden muss, um größeren Schaden von unserer Stadt abzuwenden.

 

Das Einsatzzentrum sowie die integrierte Rettungsleitstelle bieten für Straubings Bürger ein hohes Maß an innerer Sicherheit: Feuerwehr, Rettungsdienst und Technisches Hilfswerk müssen für den Einsatz im Notfall optimal ausgestattet sein. So wird vonseiten der Stadt ein Gesamtsanierungskonzept des Einsatzzentrums umgesetzt. Gestartet wurde in diesem Zusammenhang bereits mit der Sanierung des Garagendaches für die Feuerwehr; für die Umsetzung des gesamten Konzeptes tätigt die Stadt Straubing mit knapp 1,4 Mio. Euro Investitionen in Rekordniveau.

 

Zusammenfassend müssen wir uns über eines im Klaren sein: Es ist aktuell sicher nicht die Zeit, neue Projekte mit weit entfernten Realisierungszielen und damit auch verbundenen Langfristkosten anzugehen. Vielmehr sollte es gerade jetzt die Aufgabe des Stadtrats sein, die vorhandenen Infrastrukturen zu erhalten und zu verbessern. Kleine, aber wichtige Schritte sollen Straubing voran bringen und Bestehendes soll wohldosiert erweitert werden. „Bildungseinrichtungen, Stadtkernentwicklung und Zukunftstechnologie“ können in diesem Zusammenhang markante Schlagwörter sein, die zukünftige Haushaltsplanungen in den kommenden Jahren prägen sollen. Damit, so glauben wir, ist durchaus der richtige Weg eingeschlagen, um verantwortungsbewusst die Weichen für weitere Generationen zu stellen. Ein Infrage-Stellen der Gewerbesteuer ist vor diesem Hintergrund nicht vorstellbar, da diese unverzichtbar für die Sicherung der kommunalen Leistungsfähigkeit ist und damit indirekt der Stadt den finanziellen Handlungsspielraum zum Wohle ihrer Bürger vorgibt. Wie bereits erwähnt verschafft uns ja gerade das mittlerweile als „gut“ bewertete Ergebnis der Gewerbesteuereinnahmen einen Haushalt 2011 ohne Nettoneuverschuldung. In diesem Zusammenhang ein herzlicher Dank an unsere Straubinger Betriebe!

 

 

Kommunalpolitischer Rückblick 2011

Kommunalpolitischer Rückblick 2011

In Straubing weiß man zu haushalten! Nach der Wirtschaftskrise 2009 haben wir uns besser erholt als erwartet. Wir wissen ferner sehr gut, dass der Haushalt stark von den Gewerbesteuereinnahmen geprägt ist. Ein Dank gilt hier der Wirtschaft im Allgemeinen, besonders unseren heimischen Betrieben mit ihrer mittelständischen Struktur, da sie sich gegen konjunkturelle Schwankungen als widerstandsfähig erweisen. An dieser Stelle möchte die CSU-Stadtratsfraktion allen Firmen, die bereit sind, für die Zukunft in Straubing zu investieren – und damit natürlich auch hier Gewerbesteuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen. Straubing muss sich weiterentwickeln, Straubing muss wachsen! Die extrem schwierige Finanzlage und vor allem Sanierungslasten machen es für die Stadt quasi unmöglich, den Rotstift noch massiver anzusetzen.

 

Die Gründe für den finanziell sehr engen Handlungsspielraum liegen auf der Hand: Die Regierung gibt einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vor, die Gewerbesteuereinnahmen für Straubing sind gegenüber den Vorjahren tiefer gerechnet und die Schlüsselzuweisungen – aktuell sind das 6,78 Millionen Euro - reduzieren sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,16 Millionen Euro, also um 24 Prozent. Im kommunalen Finanzausgleich steigt die Bezirksumlage auf 10,2 Millionen Euro; das sind 2012 1,7 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Schuldentilgung oder eine vorausschauende Rücklagenbildung werden immer schwieriger. Trotzdem sind wir uns der Verantwortung gegenüber weiterer Generationen durchaus bewusst.

 

Straubing als Region der Nachwachsenden Rohstoffe muss mit neuen Ideen und zukunftsorientierten Vorhaben immer wieder mit Pioniergeist agieren. Im Jahr 2012, das ja bekanntlich das UNESCO-Jahr der nachhaltigen Energien ist, wurden mit dem vorliegenden Haushalt die Weichen dafür gestellt.

 

Die Stadt hat auch bereits mit Leuchtturmprojekten wie der Abwasserwärmenutzung in 102 Wohnungen der Städtischen Wohnungsbau-GmbH, sowie der Verarbeitung von Klärschlamm zu energetisch weiterverwertbarem Heizstoff im Projekt „Sludge to Energy“, das erst vor kurzem offiziell seinen Betrieb aufgenommen hat, eine Vorreiterrolle übernommen.

 

Der Haushalt 2012 lässt überhaupt erkennen, dass großer Wert auf energetische Wertschöpfung und Energieeinsparung gelegt wird. Neben der energetischen Sanierung zahlreicher Gebäude kann beispielsweise das städtische Beleuchtungskonzept weiter verfolgt werden: 120.000 Euro stehen für die Installation von LED-Lichtsignalanlagen und die LED-Optimierung der Straßen- und Stadtplatzbeleuchtung zur Verfügung. Bei der Straßenbeleuchtung wurden bisher über 4000 Lampen ausgetauscht. Alles in allem wird hierdurch eine Energieeinsparung und damit eine CO2-Reduktion von 74 % erreicht. Ferner wird begrüßt, dass in Straubing zukünftig drei Standorte mit Ladestationen für Elektromobile und E-Bikes ausgewiesen werden.

 

In Straubing hat man erkannt, Stärken und Alleinstellungsmerkmale in den Vordergrund zu rücken. Das gemeinsame Ziel: Nicht nur „Schul- bzw. Wissenschaftsstadt Straubing“, sondern „Hochschulstadt Straubing“!

 

Der Freistaat Bayern hat sich bekanntermaßen dazu bereit erklärt, für den Ausbau des Wissenschaftsstandorts Straubing insgesamt 20 Millionen Euro zu investieren. Die neuen Fraunhofer-Technologiezentren in Straubing und Sulzbach-Rosenberg mit der in unserer Stadt angesiedelten Fraunhofer-Projektgruppe Bio-Cat sind hierbei ein prägender Mosaikstein. Ziel dieser Einrichtungen wird sein, neue Möglichkeiten der thermischen und chemischen Energiespeicherung zu finden. Gesamt gerechnet belaufen sich die Baukosten für diese Einrichtung auf 36,8 Millionen Euro.

 

Gerade im 225. Geburtsjahr des Physikers Josef von Fraunhofer freuen wir uns über den Startschuss zur Realisierung dieses engagierten Vorhabens. Ähnlich wie bei den Haushaltsplanungen 2011 möchte die CSU-Fraktion aber erneut darauf hinweisen, dass weiterhin Grundstücke für das Hochschulensemble gesichert werden und auch Unterbringungsmöglichkeiten für zukünftige Studenten vorgehalten werden müssen.

 

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Stadt dazu Vorleistungen erbringen muss – ein Synergieeffekt, der sich in den kommenden Jahren positiv für Straubing auswirken wird. Gerade hier dürfen unsere Ambitionen nicht Sparzwängen zum Opfer fallen.

 

Zu nennen ist ferner ein Ziel, das man sich im Zusammenhang mit dem Haushalt 2012 gesetzt hat: die Weiterentwicklung des bestehenden Master-Studiengangs am Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe und die Erweiterung um einen Bachelor-Studiengang.

 

Die Bayerische Staatsregierung hat besonders durch das nachdrückliche Einwirken unseres Oberbürgermeisters und nicht zuletzt durch das im Stadtrat verabschiedete „Entwicklungskonzept Wissenschaftszentrum“ dafür gesorgt, dass bereits 2012 zwei neue Lehrstühle, zwei Professuren und 12 Mitarbeiterstellen geschaffen werden können. Durch die Hinzunahme weiterer Hochschulpartner in München, Regensburg, Weihenstephan, Landshut, usw. hat sich die Ausgangslage für Straubing noch einmal deutlich verbessert.

 

Besonders erfreulich gesehen wird die Fortschreibung der Investitions- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten. Generell soll die Stadt gerade das Beziehungsdreieck „Wissenschaft, Bildung, Familie“ als eine der wesentlichen Stärken Straubings immer weiter akzentuieren und dafür auch die nötigen Mittel bereitstellen.

 

Der Bauunterhalt schlägt im Schulbereich aufgrund teilweise schlechter Bausubstanz bzw. Energiebilanz städtischer Gebäude immens zu Buche. Verschiebungen sind hier kaum möglich, da dies die Kosten weiter in die Höhe treiben würde, was spätere Haushalte noch weiter belasten würde.

 

So stehen im Jahr 2012 neben der Generalsanierung der Grundschule St. Stephan in Alburg, die mit 1,7 Millionen Euro Haushaltsmittel voranschreiten wird, weitere Maßnahmen an. So ist beispielsweise die neu gestaltete Turnhalle am Ludwigsgymnasium mit für 2012 verankerten zwei Millionen Euro zu nennen.

 

Als wichtig erachten wir in diesem Zusammenhang auch die diversen Brandschutzmaßnahmen, die aufgrund neuer Verordnungen in öffentlichen Gebäuden notwendig geworden sind. Allein für die Schulen St. Peter, St. Josef und Ulrich Schmidl, das Anton-Bruckner-Gymnasium und das Sonderpädagogische Zentrum beläuft sich der finanzielle Aufwand für Brandschutzmaßnahmen im Jahr 2012 auf 1,1 Millionen Euro. Eine erforderliche Investition, die dem Schutz und der Sicherheit unserer Kinder und Mitbürger dient und der man sich in der Finanzdiskussion unter keinen Umständen verschließen kann.

 

Das wohl markanteste, neu entstehende Bauwerk ist die Dreifachturnhalle mit Freisportgelände an der Jakob-Sandtner-Realschule, das bei einem Investitionsvolumen von 6,5 Millionen Euro realistisch betrachtet nur durch Gewinnausschüttungen der Stadtwerke möglich geworden ist, die Stadt aber dennoch den Mut aufgebracht hat, das Projekt umzusetzen.

 

Wir freuen uns, im Jahr 2012 mithilfe der eingestellten Finanzmittel in Höhe von 2 Millionen Euro gemeinsam den Spatenstich für dieses für den Schulbetrieb notwendige Projekt vorzunehmen.

 

Ein Schwerpunkt des Haushalts 2012 liegt auch auf der qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Entwicklung in der Kindertagesbetreuung – ein umfangreiches Programm, das den Stadtrat im Mai, Juli und November letzten Jahres intensiv beschäftigt hat. Besonderer Dank gebührt hier der ins Leben gerufenen Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfeplanung unter der Leitung von Frau Bürgermeisterin Stelzl. Straubing darf stolz darauf sein, gerade auf dem Sektor der Frühförderung von Kindern dank leistungsstarker Kooperationspartner in allen Stadtteilen vertreten zu sein, um somit den Ergebnissen der Bedarfsanalyse in angemessenem Rahmen gerecht zu werden.

 

Allein für Kinderkrippen stehen im Haushalt 2012 knapp zwei Millionen Euro zur Verfügung. Auch die kostenintensive Sanierung zahlreicher Straubinger Kindergärten und die unterstützenden Zuschüsse zeigen auf, dass im Stadtrat Konsens darüber besteht, dass solche Investitionen unbedingt notwendig sind und getätigt werden müssen.

 

Trotz der hohen Belastung im gesamten Sozial- und Jugendhilfeetat, leistet die Stadt im Haushalt 2012 den Löwenanteil an Aufwendungen für Kinder, Jugend und Familie. Als Paradebeispiel für Sozialkompetenz ist ein sehr engagiertes Projekt der Stadt in Kooperation mit der evangelischen Kirchengemeinde zu nennen.

 

 

Mit dem Familienhaus, für dessen Realisierung im Haushalt 2012 235.000 Euro eingestellt sind, beschreitet die Stadt neue Wege auf dem Gebiet des Generationen übergreifenden Zusammenlebens.

 

Der demographische Wandel gibt auch in Straubing das Handeln vor: Angebote für Senioren und Menschen mit Behinderung sollen erweitert werden – dies sollte aber in wohldosierter und überlegter Art und Weise geschehen.

 

Der Bereich Straßenausbau und Straßenertüchtigung nimmt bei den Haushaltsplanungen einen bedeutenden Platz ein. Wurde im vergangenen Jahr nach langer Zeit die Bahnunterführung an der Äußeren Passauer Straße zur Zufriedenheit aller Anwohner und Verkehrsteilnehmer erfolgreich umgestaltet, so stehen auch 2012 notwendige Projekte an:

 

Die Westtangente zusammen mit der SRS 12 ebenso wie die Schlesische Straße bedarf dringend einer Oberbauerneuerung – hierzu plant der Haushalt 2012 1,3 Millionen Euro ein.

 

Wohlwollend wird zur Kenntnis genommen, dass im Haushalt ein Posten für die baldige Umsetzung des Kreisverkehrs an der Chamer/Wörther/Zierer Straße in Hornstorf enthalten ist – eine Maßnahme die wesentlich dazu beiträgt, den Verkehrsfluss auf den beiden Hauptverkehrszuführungen Westtangente und Chamer Straße zu verbessern und bisherige Rückstauungen zu vermeiden.

 

Ziel ist es, den Stadtkern Straubing noch attraktiver zu gestalten und zu beleben – dieses wurde im letzten Jahr auch in den Verwaltungszielen festgeschrieben. Nun gilt es, schrittweise die zeitgemäße Umgestaltung der historisch gewachsenen Straßenzüge auf den Weg zu bringen. Ein Anfang ist mit der Einstellung von Haushaltsmitteln für die Überplanung der Fraunhoferstraße gemacht.

 

Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch im Ortsteil Alburg zeichnet sich durch die eingestellten Haushaltsmittel eine positive Tendenz ab. Die städtebauliche Entwicklung durch das neue Baugebiet Kelnhofer Straße, das Gewerbegebiet an der Geiselhöringer Straße und die daraus resultierende großflächige Renaturierungsmaßnahme des Allachbaches wurde sukzessive vorangetrieben. Dies ist ein idealer Bereich, um neue Entwicklungsperspektiven für das Wachstum Straubings aufzuzeigen; damit trifft der neue Straubing-Slogan „Nachhaltig wachsen und leben“ voll und ganz zu.

 

Der Bereich Hochbau ist neben der fortwährend bestehenden Hauptaufgabe der Schulsanierungen selbstverständlich auch mit anderen Projekten betraut. Besonders hervorzuheben ist hier der Abschluss der Bau- und Umgestaltungsarbeiten am neuen sozialen Rathaus, das vier städtische Ämter und die Kommunale Verkehrsüberwachung unter seinem Dach vereint; 75 Mitarbeiter finden hier künftig ihren Arbeitsplatz.

 

Eine Attraktivitätssteigerung für Straubing wird sicherlich auch die Umgestaltung und Erweiterung des Hagengeländes im Westbereich erbringen. Das Umsetzen des Sicherheitskonzeptes und die neu gestalteten Rettungswege waren bereits für das Volksfest 2011 notwendig. Zum Jubiläumsvolksfest müssen weitere Maßnahmen zur Umsetzung des historischen Volksfestbereichs und der dadurch notwendig gewordenen neuen Wegeführung erfolgen: die Besucher des Vergnügungsparks und der Ostbayernschau werden davon profitieren.

 

Für die Nutzung der meist frequentierten Sportstätte in Straubing, dem Eisstadion, sind für ein Gesamtplanungskonzept insgesamt 160.000 Euro vorgesehen.

 

Unser Hafen in Straubing-Sand hat erfreulicherweise seine Auslastungskapazität erneut um 24 Prozent gesteigert; eine weitere Steigerung wäre durchaus möglich, wenn der Hafen an mehr Tagen genutzt werden könnte. Ein Punkt, der in den einzelnen Fraktionen bereits mehrfach kontrovers diskutiert wurde. Vor diesem Hintergrund sei mir aber dennoch erlaubt, zu hinterfragen, ob dadurch nicht die Leistungsfähigkeit der auf den Umschlag angewiesenen Firmen gefährdet wird…

 

 

Kommunalpolitischer Rückblick 2012

Kommunalpolitischer Rückblick 2012

Wir tun es dem Freistaat Bayern gleich: Bereits zum wiederholten Mal geht die Stadt – besonders vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit - ohne Nettoneuverschuldung mit der Haushaltsplanung 2013 an die absolute Schmerzgrenze. Im Zuge des Länderfinanzausgleichs wurden deutschlandweit 2012 7,3 Milliarden Euro umverteilt; davon hat Bayern allein die Hälfte bestritten. Das gegenwärtige System bestraft Länder, die sich anstrengen und belohnt Länder, die sich nicht anstrengen – eine Ungerechtigkeit, die nicht nur die CSU allgemein, sondern auch wir als Stadtratsfraktion anprangern. Diese Auswirkungen und die der Bezirksumlage, welche mit 9 Millionen Euro zu Buche schlägt, brechen direkt auf die Kommunen zurück. Auf Straubing bezogen ist es dennoch als positiv zu bewerten, dass die Gemeindeschlüsselzuweisungen im Jahr 2013 deutlich höher ausfallen, als in 2012: die Stadt Straubing erreicht hier ein Plus von knapp 4 Millionen Euro. Ein Lichtblick, der der CSU-geführten Staatsregierung zuzuschreiben ist.

 

Bundesweit ist 2012 die Gewerbesteuer um 2,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. In Straubing erreichen die Gewerbesteuereinnahmen ein solides Grundniveau, dennoch ist Straubing massiv unterfinanziert. Die Ursachen für diese Schieflage liegen auf der Hand – dies konstatiert auch der Deutsche Städtetag: Der schlagartige Rückgang der Wirtschaftskraft in den Jahren 2009 bis 2011, der Sanierungsstau an städtischen Gebäuden und die in die Höhe schießenden Verpflichtungen im Jugendhilfe- und Sozialbereich. Für die Bildung von Rücklagen oder für den Abbau von Schulden ist kein Handlungsspielraum gegeben; lediglich auf dem Sektor der Darlehensoptimierung kann an den Stellschrauben gedreht werden.

 

Um einen für alle verträglichen Haushaltsrahmen zu formen, in dem vor allem alle wirklich notwendigen Maßnahmen enthalten sind, ist Straubing gezwungen, Eigenkapital abzuschmelzen. Der Plan 2013 zeigt deutlich, dass der investive Bereich mit knapp 16 Millionen Euro wohl überlegt und abgespeckt festgezurrt wurde. Auch ein Herunterschrauben der zukünftigen Verpflichtungsermächtigungen ist die Folge. Die Liquidität bleibt zwar erhalten, das städtische Eigenkapital zehrt sich langsam auf, Haushaltskonsolidierung hat oberste Priorität.

 

Weiterhin Visionen haben, diese in die Tat umsetzen – also langsam und beharrlich „dicke Bretter bohren“, solange, bis sich Erfolg einstellt; ein Unterfangen, das sich in Straubing nicht gerade einfach darstellt. Dennoch zeigt die Stadt Straubing unter Oberbürgermeister Markus Pannermayr, dass sie trotz finanzieller Engpässe Visionen und Ziele hat, die im vergangenen Jahr mit einem Konsens durch Verwaltung und Politik in einem Katalog neu definiert wurden: Konzepte, die es nun gilt, im Stile Max Webers beharrlich, mit Leidenschaft und vor allem mit Augenmaß weiterzuverfolgen.

 

Die Innenstadt stärken – so ist 2012 oftmals eine Forderung aufgekommen; besonders laut wurde sie dann anlässlich des ersten Straubinger Zukunftsforums am 26. April 2012: Oberste Priorität für die Erweiterung der Fußgängerzone! Dies muss man aber auch kritisch hinterfragen. Wieviel Fußgängerzone verträgt unsere Innenstadt? In Richtung Theresienplatz ist eine Erweiterung durchaus denkbar; eine Ausweitung auf den Ludwigsplatz ist aus unserer Sicht vorerst nicht möglich: Der Verkehrsfluss soll und darf nicht beeinträchtigt werden! Ganz allgemein gesehen steht die Stadt verkehrstechnisch vor einigen Herausforderungen: Nach erfolgreicher Sanierung der Westtangente, die im Haushalt 2013 noch mit einem Restbetrag von 350.000 € zu Buche schlägt, und der Verbesserung der Durchfahrtssituation an der Passauer Straße gilt es nun, weitere neuralgische Punkte verkehrstechnisch zu verbessern.

 

Besonderes Augenmerk wollen wir auf das Entwicklungskonzept Bahnhofsgelände mit den Planungen für die neue Unterführung Jahnplatz/Landshuter Straße legen; als vorbereitende Maßnahmen sind hierbei die Brücke Gabelsberger Straße und die Gabelsberger Straße selbst zu nennen. Keine Frage: Die Deutsche Bahn muss zeitnah tätig werden - nach zähen Verhandlungen ist auch ein barrierefreier Bahnhof in greifbare Nähe gerückt. Trotz der bis 2018 zu erwartenden Gesamtkosten in Höhe von ca. 5 Millionen Euro begrüßt es die CSU-Fraktion sehr, dass „Bahnhofsgelände“ und „Ausbau der Park-and-Ride-Möglichkeiten“ als zentrale Ziele fixiert wurden – der Haushalt 2013 berücksichtigt hier die Planungen.

 

Im Hinblick auf die deutliche Verkehrsentlastung, die vor allem den Hagen und die Fürstenstraße betrifft, wird gefordert, dass die Kreisverkehrlösung Chamer/Wörther/Zierer Straße in Hornstorf nicht außer Acht gelassen wird. Ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit wird auch die neue Ampelanlage an der Ittlinger Straße zu den Abfahrtsästen der B 20 sein; hierfür sind sinnvoll investierte 435.000 Euro in der Haushaltsplanung vorgesehen.

 

Besonders positiv: eine der letzten Straßen mit echten inhabergeführten Geschäften, die Fraunhoferstraße, wird mit einem Kostenvolumen von ca. 600.000 € saniert wird. Fraunhofer wäre 2012 225 Jahre alt geworden – man hat ihm sogar eine Briefmarke gewidmet. Fraunhofer, einer der „bedeutendsten Söhne Straubings und Begründer der wissenschaftlichen Methodik im Bereich der Präzisionsoptik und der Feinmechanik“, so betitelt ihn das Straubinger Tagblatt am 27. Dezember 2012. Ihm zu Ehren wurde 1827 der „Rindermarkt“ in „Fraunhoferstraße“ umbenannt.

 

Am 29.11. liest man, dass – so wörtlich – „der Fraunhoferstraße als wichtige Geschäftsstraße mehr Qualität gegeben werden soll.“ – eine Bemerkung, die überfraktionär von allen Stadtratsmitgliedern mitgetragen wurde. Immer wieder wird gefordert: „Akzente für die Innenstadt setzen!“ - jetzt sollen den Worten Taten folgen.

 

Bauunterhalt und investive Sanierungsleistungen: Viele Baustellen trocknen den städtischen Finanzsee aus: Sanierungsstau – ganz besonders trifft es in Straubing Schulen und Bildungseinrichtungen. Als kreisfreie Stadt halten wir eine Infrastruktur vor, von der nicht nur wir Stadtbewohner, sondern der gesamte Landkreis profitieren können – ein immenser Kostenfaktor. Natürlich können kleinere Maßnahmen wie beispielsweise die Neugestaltung von Schultoiletten über den Bauunterhalt bestritten werden; dennoch: der große Brocken bleibt: Zukünftige Generalsanierung z. B. der Grund- und Mittelschule St. Josef, der Mittelschule St. Stephan, des Anton-Bruckner-Gymnasiums – das sind nur ausgewählte Brennpunkte. Betrachtet man die Investitionsschattenliste, ließe sich die Reihe beliebig fortführen. Ebenso gestaltet sich die Lage im sozialen Wohnungsbau – hier zwingen uns vor allem die Vorgaben der Energieeinsparverordnung zum Handeln.

 

Die Beteiligung durch private Geldgeber vonseiten der Stadt soll weiter forciert werden: PPP-Modelle wie die alte Schlachthofvilla, die zukünftig das Jugendzentrum und den Stadtjugendring beherbergen soll und zurzeit zu einem Investitonsvolumen von 1 Million Euro saniert wird – und das Eisstadion sind nur zwei Erfolgsbeispiele.

 

Thema Brandschutz: Summiert man allein die Planungs- und Realisierungskosten für die Brandschutzmaßnahmen für alle städtischen Gebäude im Haushalt 2013, so bildet sich die Gesamtsumme von ca. 1,3 Millionen Euro; Verpflichtungen, denen sich die Stadt nicht entziehen kann und darf, die uns aber in vollem Umfang treffen.

 

Trotz schwieriger Finanzlage kann die Stadt Erfolge aufweisen: Der Neubau der Dreifachturnhalle – auf Mittelfrist gesehen eines der letzten Großprojekte - ist trotz Kostenmehrung in vollem Gange und bietet neben der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Schulbetriebs auch Möglichkeiten für den städtischen Breitensport. Hierzu stehen im Haushalt 2013 knapp 5,7 Millionen Euro zur Verfügung – wir freuen auf die Fertigstellung im Dezember 2013. Der Neubau der Aula als dreigeschossiger Zwischenbau mit der Unbringung des neuen Naturwissenschaftsbereichs ist nach der Komplettsanierung der Turnhallen für das Ludwigsgymnasium ein Gewinn, für den vonseiten der Stadt 2013 1,5 Millionen Euro eingestellt sind. Schließlich ist neben der erfolgreichen Generalsanierung der Grundschule St. Stephan in Alburg der Umzug der VHS von der Schulgasse in das Gebäude am Steinweg zu nennen. Auch wenn auf manche Maßnahme zum Erreichen der Barrierefreiheit noch verzichtet werden muss, kann durch die Bereitstellung von 760.000 Euro die gleiche Raumzahl wie im alten VHS-Gebäude vorgehalten werden.

 

Bayernweit wird 2013 so viel wie noch nie in den Bildungsbereich investiert: mit 16 Milliarden Euro geht mehr als ein Drittel des bayerischen Haushalts in die Bildung. Gerade unter Oberbürgermeister Markus Pannermayr, der im Zuge der Kindervorlesungen auch selbst lehrend tätig ist, wird in Straubing viel Wert auf Stadtpädagogik gelegt. Die CSU-Fraktion begrüßt vor allem, dass für Museums- und Zoopädagogik und Projekte wie „Bildungs- und Leseregion“ oder „Soziales Lernen und Lebenskompetenz“ Mittel zur Verfügung stehen. Überhaupt sind wir der Auffassung, dass Straubing gerade für junge Menschen attraktiv bleiben und noch attraktiver werden soll. Nur so kann Straubing nachhaltig wachsen - ein wichtiger Faktor, denn Zuzüge stabilisieren unsere Einkommensteuer und sichern unsere demographische Lage.

 

Seit dem letzten Jahr entwickelt sich Straubing spürbar nach vorne: Im Januar 2013 überstiegen die Einwohnerzahlen erstmals die 45 000-Marke – mit Aufwärtstrend – Prognosen sagen ein Wachstum von bis zu 7,5 % voraus. Am 9. Februar jubelte das Straubinger Tagblatt: „Zum ersten Mal seit 40 Jahren wächst die Stadt!“ – eine neue Rekordmarke und im Besonderen ein Verdienst von Oberbürgermeister Pannermayr. Durch seine Beharrlichkeit in Sachen Master- und Bachelorstudiengang, der im Wintersemester 2013/2014 starten soll, durch die Ausweisung neuer Wohngebiete im Stutzwinkel und an der Kelnhofer Straße – ein Gutachten wird nun weitere Möglichkeiten ausloten -, durch die Verbesserung der Infrastuktur im Schulbereich und durch das Forcieren von Gewerbegebieten und damit verbundenen Betriebsansiedlungen, die für Arbeitsplätze sorgen, hat er den Grundstock für diesen Aufwärtstrend gelegt.

 

Ein weiterer Faktor für das demographische Wachstum in Straubing ist der Bekanntheitsgrad: Nicht nur „Volksfest“ und „Römerschatz“ stehen für Straubing, sondern mittlerweile auch Begriffe wie „E-Wald“, „Bürgersolaranlagen“, „Bioenergieregion“, „Sludge to Energy“ oder „Heizen mit Abwasserwärme“. Leuchtturmprojekte, die sogar mit dem bayerischen Energiepreis ausgezeichnet wurden, machen Straubing zu einem Aushängeschild gerade im energetischen Bereich.

 

Straubing hat sich von der Wissenschaftsstadt zur Hochschulstadt entwickelt. Die Laborgebäude für die angesiedelte Fraunhofer-Projektgruppe BioCat sind inzwischen eingeweiht bzw. im Bau; ein erster Schritt ist getan. Nun gilt es, in dieser Richtung weiterzuarbeiten, um die Stadt kontinuierlich aufzuwerten; ein Schub, der schon viel früher hätte erfolgen müssen! Straubing braucht Profil – der Schwerpunkt liegt in unseren Augen auf der Biomasselogistik, den nachwachsenden Rohstoffen und der Verwertung bioökonomischer Wertstoffe.

 

Unsere Ziele: Die Fraunhofer-Projektgruppe muss sich zu einem Institut entwickeln; Garant dafür wird unser Oberbürgermeister Markus Pannermayr sein. Parallel dazu sind wir in der Pflicht, den Hochschulbau zusammen mit dem Freistaat Bayern intensiv voranzutreiben. Die Planungen für den unseres Erachtens sehr guten Standort des „Donaucampus“ an der Uferstraße liegen bereits vor. Direkt verbunden mit dem Aufstieg Straubings zur Hochschulstadt ist die Tatsache, dass Studierende hier angesiedelt und dafür Investitionen getätigt werden müssen. Das Straubinger Tagblatt greift diesen Gedanken in der Ausgabe vom 29. Dezember 2012 punktgenau auf: „Je mehr Studierende nach Straubing kommen, desto mehr wird man auch für deren Versorgung und Unterkunft tun müssen.“ Wir schließen uns dieser Ansicht gerne an, möchten aber hierzu anmerken, dass bei der Realisierung dieses Gedankens in erster Linie vorhandener Wohnraum vor allem in der Straubinger Innenstadt genutzt werden soll.

 

Demographischer Zuwachs ist desweiteren direkt verbunden mit der städtischen Attraktivität in Sachen Kinderbetreuung. In Bayern ist man absolute Spitze: Mit 611 Millionen Euro wurden 2012 die meisten Mittel in den Kita-Ausbau gesteckt. Dennoch fehlen bei einer Betreuungsquote von 37 % immer noch Betreuungsplätze. Die Stadt Straubing hat sich zur Aufgabe gemacht – und das war und ist auch eines der zentralen Ziele der CSU Straubing -, die Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren bis Ende 2013 um 100 Plätze auf über 31 % auszubauen. Hierfür wurden 2012 die Weichen gestellt: Mit 4 neuen Krippenkrippen in Straubing-Ost, Straubing-Süd, Alburg und Ittling, die bis Ende 2013 in Betrieb genommen werden sollen.

 

Weiterverfolgt werden muss auch der Ausbau der Betreuungsplätze für Schüler und der Kindergärten: Hier stehen im Haushaltsplan 2013 beispielsweise für den Kindergarten Donaugasse noch Restsanierungskosten zu Buche – mithilfe des Konjunkturpaketes II wurde hier für die nächsten 25 – 30 Jahre generalsaniert. Die Hortsituation verbessert sich durch die Bedarfsanerkennung von 55 Plätzen.

 

Schließlich definiert sich Straubing auch über Soziales und Infrastukturelles. Straubing soll lebens- und liebenswert sein – so lautet eine Überschrift der städtischen Wirkungsziele. In den Haushaltsjahren 2012/2013 wurde und wird viel dafür getan: Fair-Trade-Stadt, Nahversorgung Landshuter Straße, Luftrettungsstützpunkt, soziales Rathaus, Breitbandförderung, Familienhaus, Neugestaltung Donauuferbereich, Bürgerfest, Umgestaltung Aquatherm, Neuorganisation Stadtmarketing, Umgestaltung Tierpark sind einige ausgewählte Faktoren. Der Jahresmaßnahmenkatalog 2013 fordert vieles, zeigt aber auf lange Frist gesehen genau den Weitblick, der für eine Attraktivitätssteigerung Straubings nötig ist.

 

 

 

Kommunalpolitischer Rückblick 2013

Kommunalpolitischer Rückblick 2013

Zukunft ist die Gegenwart von morgen, d. h. das, was unser städtischer Haushaltplan für das Jahr 2014 vorsieht, soll auch nachhaltig verträglich sein und nicht neue Finanzlöcher aufreißen, die dann wieder durch Verschuldung gestopft werden müssen. Wir meinen, das ist der falsche Weg!

 

Zum wiederholten Male geht unsere Stadt ohne Nettoneuverschuldung im allgemeinen Haushalt in die Planung für das neue Jahr. Ein kluger Weg – keiner von uns weiß, was in den kommenden Jahren passiert. Das städtische Jahresprogramm 2014 sieht hierzu vor, Liquiditätsüberschüsse in den Jahresrechnungen zu einem Drittel für Sondertilgungen zu verwenden. Sicher, der Handlungsspielraum für die Umsetzung neuer Projekte ist dadurch eingeschränkt; dennoch – und vielleicht gerade auch deshalb – haben wir zusammen mit Oberbürgermeister Markus Pannermayr Straubing weiterentwickelt und Ideen in die Realität umsetzen können.

 

Bundespolitisch ist es zu begrüßen, dass der Bund die Grundsicherung jetzt in voller Höhe übernommen hat. Allerdings darf die Kommune erneut Kritik üben am Länderfinanzausgleich: Bayern hat hier in den letzten zehn Jahren als Geberland allein 44 Milliarden Euro eingebracht. Als positiv ist dennoch zu werten, dass die Bayerische Landesregierung 7 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt für die Kommunen zur Verfügung stellt. Was den kommunalen Finanzausgleich betrifft, so hoffen wir, dass sich für das nächste Jahr ein erneut gesteigerter Wert ergeben wird.

 

Die für 2014 prognostizierten Schlüsselzuweisungen in Höhe von 11 Millionen € für Straubing werden der Stadt helfen, den kommunalen Verpflichtungen nachzukommen. Aufgabe unserer Stadt muss es aber auch sein, über das Pflichtmaß hinaus reichende freiwillige Leistungen zu erbringen, die für unsere Bürger das Leben attraktiv, lebens- und liebenswert gestalten.

 

Trotz mancher wirtschaftlicher Einbrüche in den vergangenen Jahren, hat sich die Gewerbesteuer bundesweit auf ein solides Niveau. Aus den bereits erwähnten Gründen können im Zusammenspiel mit der Einkommensteuer damit keine großen Sprünge geleistet werden, dennoch zeigt der Haushaltsplan 2014 interessante Positionen, die genau überdacht wurden und nun umgesetzt werden sollen. Allein der investive Bereich spiegelt mit 12 Millionen Euro zwar ein um 4 Millionen Euro niedrigeres Niveau als im vergangenen Jahr wider, vor dem Hintergrund keiner weiteren Nettoneuverschuldung ist er – ähnlich wie der Sonderbauunterhalt in Höhe von 3,5 Millionen Euro – aber beachtlich.

 

Zukunft ist die Gegenwart von morgen. Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zeigt die Stadt Straubing unter Oberbürgermeister Markus Pannermayr, dass sie im vergangenen Jahr viele ihrer Ziele, die im Jahresprogramm 2013 fixiert waren, in konkrete Maßnahmen umgesetzt hat.

 

Blättert man das Straubinger Zukunftsprogramm 2014 durch, erkennt man schnell, dass sich Straubing klare Ziele zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gesteckt hat. Was unsere Innenstadt betrifft, so konnten wir vor einigen Tagen die Eröffnung eines sehr gelungenen Beispiels dafür feiern. Trotz massiver Einwände im Stadtrat stand die CSU-Fraktion immer geschlossen hinter der Entscheidung, die mit echten inhabergeführten Geschäften ausgestattete Fraunhoferstraße zu erneuern. Hier wurde nun ein wunderbarer Akzent gesetzt, der die Innenstadt nachhaltig stärkt – ein Dank im Besonderen an die dort ansässigen Geschäfte für das tolle Engagement.

 

Bereits für den Haushalt 2012 und 2013 hat die CSU-Fraktion – das ist auch eine zentrale Aussage des Verkehrsentwicklungsplans - die Kreisverkehrlösung Chamer/Wörther/Zierer Straße in Hornstorf gefordert. Hierfür sind 2014 nun 500.000 € eingestellt – wir begrüßen diese verkehrsentlastende Maßnahme und hoffen auf sehr zeitnahe Umsetzung. Ebenso sollte sich unsere verkehrstechnische Zukunftsorientierung - hier greife ich einen Punkt aus dem aktuellen Verkehrsentwicklungsplan heraus – mittelfristig auf eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Knotens St.-Elisabeth-Straße/St. Nikola/Ittlinger Straße konzentrieren. Dringend verfolgt werden muss weiterhin der Ausbau des Südrings bis zur B 8 mit verkehrstechnisch sicheren Auf- und Abfahrten.

 

Trotz der Tatsache, dass den Städten und Gemeinden bundesweit jährlich 275 Milliarden Euro zur Sanierung von Straßen und Brücken fehlen und auch in Straubing die Mittel knapp sind, erachten wir es als dringend notwendig, die Sanierung der Schlossbrücke bereits 2014 mit 300.000 € anzugehen – eine richtige Entscheidung.

 

Bleiben wir an der Donau: Der neu gestaltete Uferbereich im Bereich des Adlers wird von der Bevölkerung hervorragend angenommen, zeigt gerade in den Sommermonaten die für Straubing notwendige und weiterzuentwickelnde Bindung an die Donau auf und vermittelt Aufenthaltsqualität – kurz: ein echter Erlebnisraum, der nun mithilfe der eingestellten 50.000 Euro und den vorhandenen Restmitteln durch einen neu konzipierten Geh- und Radweg von der Brücke bis zur Anlegestelle bereichert wird. Diese Wegverbreiterung steigert die Sicherheit und setzt einen weiteren städtebaulichen Akzent an der Donau.

 

Schulstadt Straubing, jetzt sogar Hochschulstadt Straubing – vor einigen Tagen konnten wir den Semesteranfang des neuen Bachelor-Studiengangs in Straubing feiern – ein Aushängeschild für unsere Stadt; endlich kann man nach seiner Schulzeit in Straubing auch direkt anschließend in Straubing studieren! 14 000 Schülerinnen und Schüler besuchen täglich unsere Grundschulen und weiterführenden Schulen. Wir alle wissen nur zu gut, dass der Sanierungsbedarf an den Gebäuden des Sachaufwandsträgers immens ist. Folgt man den aktuellen Zahlen aus dem Schulausschuss, können wir feststellen, dass auf diesem Sektor bereits viel Geld in die Hand genommen wurde: Das Gesamtvolumen von Neuinvestitionen und Bauunterhalt betrug 2013 knapp über 4 Millionen Euro. Die CSU-Fraktion ist - so, wie wir das auch in der vergangenen Haushaltsdebatte dargestellt haben - der Ansicht, dass der Bereich Bildung nach wie vor oberste Priorität hat.

 

Auch im Haushalt 2014 werden im Schulbereich investive und unterhaltstechnische Maßnahmen in Höhe von knapp 4,8 Millionen Euro auf den Weg gebracht, die nicht nur die notwendigen und sicher sinnvollen, aber auch kostenzehrenden Brandschutzmaßnahmen betreffen. Beispiele sind der Neubau der Naturwissenschaften und der Aula am Ludwigsgymnasium ebenso wie die neue Dreifachturnhalle an der Jakob-Sandtner-Realschule; vor knapp eineinhalb Wochen durften wir dort das Richtfest feiern. Wir als Fraktion sind nach wie vor der Meinung, dass diese Großinvestition für den Schul- und Breitensport absolut notwendig ist und einen bedeutenden Akzent für unsere Stadt darstellt. In den Haushaltsplanungen sind nun Mittel für die Gestaltung der Außenanlagen vorgesehen – gerade vor dem Hintergrund, dass der Pausenhof nach allen Seiten hin von Mauern eingeschlossen ist, sollte dieser Schülerbereich besonders sensibel überplant werden.

 

Bildung und Kultur ist in Straubing sehr eng miteinander verbunden. Im vergangenen Jahr hat ja die Erwachsenenbildung der VHS neue Räume am Steinweg gefunden, die von der Bevölkerung gut angenommen werden. Um dort zukünftig auch Barrierefreiheit anbieten zu können, begrüßt und unterstützt die CSU das vom Behindertenbeirat an uns herangetragene Vorhaben, 150.000 Euro für den geplanten Aufzug in den Haushaltsplan einzusetzen.

 

Begrüßenswert ist, dass im vergangenen Jahr die alte Schlachthofvilla aus dem Dornröschenschlaf erweckt wurde und nunmehr nach einer Komplettsanierung mit jugendlichem Leben vonseiten des Jugendzentrums und des Stadtjugendrings erfüllt wird. Desweiteren sind wir der Ansicht, dass die 75.000 Euro zur Erneuerung der Toiletten in den Räumen der Schule der Phantasie sehr gut angelegt sind.

 

Im Oktober durften wir uns über die Einweihung des neuen Familienhauses im Quartier Soziale Stadt freuen – hier wurde ein neuer Generationentreffpunkt geschaffen, der neben dem bereits eingerichteten Quartiersbüro weitere Impulse setzen wird.

 

Straubing wächst – die 45 000-Marke ist überschritten! – Steigende Einwohnerzahlen, neue Wohn- und Gewerbegebiete, Verbesserung und Ausbau der Kindertagesbetreuung – alles Faktoren, die dazu beigetragen haben. Nun ist es in unserer Verantwortung und in der Verantwortung des Oberbürgermeisters, diesen Positivtrend zu erhalten und zu verstärken. Die Wissenschaft ist hier als sicherlich eine der profilbildenden Säulen Straubings zu nennen. Vergangenen Freitag fand der Spatenstich für das neue Zentrum für Energiespeicherung der Fraunhofer-Projektgruppe Bio-Cat statt. Der von Staatsministerin Aigner überreichte Zuwendungsbescheid in Höhe von 7,4 Millionen Euro und die hervorragende kommunale Liegenschaftspolitik ermöglicht es uns, Grundstrukturen für ein angedachtes Fraunhofer-Institut vorzuhalten. Ein großer Gewinn für Straubing.

 

In vielen anderen Bereichen kann Straubing glänzen: Unser Tierpark wurde in den letzten beiden Jahren in wesentlichen Punkten – ich erinnere hier an das Afrika-, Yak- und Tigergehege erneuert. Eine zwar hohe, aber sinnvolle Investition, die unsere Stadt noch attraktiver macht. Dass in diesem Haushalt Investitionen zur Sanierung der Werkstatt und der Personalsozialräume getätigt werden, ist in diesem Zusammenhang nur konsequent.

 

Attraktivitätssteigernd für Straubing wirken sich sicherlich noch viele andere Faktoren aus. So ist unsere Stadt mit dem Siegel „Fair-Trade City“ ausgezeichnet worden – die verantwortliche Steuergruppe leistet hier hervorragende Arbeit. Der Eine-Welt-Laden im östlichen Stadttor ist hier Premium-Partner der Stadt. Kleinere Sanierungsmaßnahmen sollen 2014 hier zwar vorgenommen werden, eine generelle Überplanung und Sanierung der Räumlichkeiten inklusive der momentan brach liegenden ehemaligen öffentlichen Toiletten und ein zukünftiges Nutzungskonzept sollte vonseiten der Stadt aber stärker forciert werden.

 

Vor allem für junge Leute und junge Familien soll Straubing noch attraktiver werden. Neue Wohnbaugebiete, verbesserte Infrastruktur, und natürlich auch Betreuungsplätze für Kinder spielen hier sicher eine entscheidende Rolle. Der Jugendhilfeplan muss im Hinblick auf die Bedarfsdeckung fortgeschrieben werden. Mit neuen Kindergartenplätzen und dem Erreichen der 30 Prozent Versorgungsquote bei den Kinderkrippen – beispielsweise realisiert durch den Krippenneubau in Ittling – ist der Stadtratsbeschluss vom 15. April dieses Jahres zunächst umgesetzt, der Bedarf wird aber sicherlich steigen. Auch das Betreuungsangebot für schulpflichtige Kinder muss unserer Meinung nach weiter ausgebaut werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass unsere Hortplätze hervorragend angenommen werden. Handlungsbedarf besteht aber noch in der Ganztagesbetreuung an Schulen – der allgemeinen Entwicklung hin zur gebundenen und ungebundenen Ganztagsschule sollten wir weiter nachkommen.